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ersuchende Stelle ihr gegenüber die Vollstreckbarkeit des Leistungsbescheides bescheinigt hat (vgl. Es bestehen nämlich hinreichende Zweifel daran, dass dem Kläger die drei der Vollstreckung zu Grunde gelegten Leistungsbescheide zugegangen sind, und die Beklagte hat es nicht vermocht, den Zugang der Leistungsbescheide nachzuweisen ( 41 Abs. Danach erließ die Beklagte unter dem eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber der. 1 Satz 2 VwGO sowie 12 Abs. Oder Ohlinger in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht,. Hinsichtlich des Bescheides vom dürfte ein solcher Verstoß gegen die Anzeigepflichten des Klägers ebenfalls nicht vorliegen. Lesen Sie mehr, verwaltungsgericht, hannover, Beschluss vom - 6 B 5376/17, differenzierung nach Leistungsvermögen und Sprachdefiziten bei Zusammensetzung der neuen Klasse ausreichend. Zur Begründung seiner Klage und seines Eilantrages hatte der Kläger zunächst im Wesentlichen geltend gemacht, die angebliche Forderung der GEZ bzw. Die sich daraus ergebende Gesamtforderung des Beigeladenen gegen den Kläger für Rundfunkgebühren, Säumniszuschläge, Mahngebühren und sonstige Kosten belaufe sich auf insgesamt 314,37 DM bzw.

NVwVG) und Überweisung dieser Forderung an den Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung (. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar,. Im Verhältnis zwischen Vollstreckungsbehörde und Vollstreckungsschuldner kann sich dieser jedoch weiterhin auf das Fehlen der Vollstreckungsvoraussetzungen berufen, zumal diese als die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, die einzig richtige Beklagte ( 78 VwGO) und von daher prozessual verantwortlich für das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen. 1 Satz 1 VwGO den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Dies gilt hingegen nicht für den Zugang als solchen. Darüber hinaus trägt er nunmehr vor, die Vollstreckung sei auch deshalb rechtswidrig gewesen, weil er die ihr angeblich zu Grunde liegenden Gebührenbescheide nicht erhalten habe. Dazu auch BFH, Beschluss vom,.a.O. Soweit der Kläger beantragt, die Zwangsvollstreckung aus der Überweisungs- und Einziehungsverfügung der Beklagten vom für unzulässig zu erklären, mytoys frankfurt adresse legt das Gericht dies nach dem erkennbaren Rechtschutzbegehren des Klägers (vgl. 1 NVwVG genannten allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen. Diese ist ebenfalls zulässig, jedoch überwiegend unbegründet und deshalb insoweit größtenteils abzuweisen.

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