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InsO bislang -soweit ersichtlich- nicht behandelt haben, diese Ansicht aufnehmen. Eine an das zuständige Amt für Einwohnerwesen gerichtete Meldeanfrage ergab, dass der Schuldner noch unter der bisher bekannten Anschrift wohnhaft sein sollte. Der materielle Gehalt der Entscheidung liegt darin, dass die Sanktion ausgesprochen wird, weil der Treuhänder nicht vergütungslos tätig werden soll bzw. 1 InsO beantragt, da nicht über entsprechende Mittel der Masse zur Deckung der Vergütung zur Verfügung stehen, des Weiteren sei die Aufforderung an den Schuldner, die Mindestvergütung für das letzte vergangene Jahr der Treuhänderschaft zu zahlen, mit dem Vermerk "Empfänger nicht zu ermitteln" zurückgekommen. Das AG führt aus, dass die sofortige Beschwerde verspätet eingelegt wurde, gleichwohl ist ihr abzuhelfen, da sie begründet ist.

Hinüberfalls ( 911 BGB).eines Grenzbaumes ( 923 BGB). Anmerkung RA Henning: Diese Entscheidung spricht einige interessante tatsächliche und rechtliche Probleme des 298 InsO. Sie sollen die Köpfe der Schleuserbande sein, die Kontakte nach Portugal hatte und deswegen dort die Frauen anwarb. Bei einer Vergleich" von über 50 in Strafsachen wundert es dann nicht mehr, dass sich die Inanspruchnahme der Gerichte bei diesen Sachen signifikant verringert hat, weil die bürgerfreundliche Einrichtung der Schiedspersonen eine entsprechende Filterwirkung entfaltet. Werden diese allgemeinen Zustellungsprobleme als bei den Verfahrensbeteiligten bekannt voraus gesetzt, stellt sich die rechtliche Frage, ob in diesem Verfahren der Treuhänder einen den Voraussetzungen des 298 Abs. Die Männer wiederum zahlten keinen Unterhalt an die Frauen, weil sie oft arbeitslos waren. Zur Antragstellung ist der Ausweis mitzubringen und ein Vorschuss (50 ) zu entrichten! Es ist bekannt und unbestritten, dass die bürgernahe Institution der Schiedsmänner und Schiedsfrauen in den strafrechtlichen Privatklageverfahren zu einer erheblichen Ent-lastung der Justiz geführt hat. Hier hat der Treuhänder ein an den Schuldner gerichtetes Schreiben zurückerhalten, auf seine Meldeanfrage hin aber die Mitteilung erhalten, der Schuldner lebe dort noch. Telefonische Versuche der Kontaktaufnahme mit dem Schuldner durch das Gericht scheiterten. Einer Person wurde von einer anderen etwas zugefügt, sie möchte einen Schaden ersetzt haben oder sie möchte, dass die andere Person etwas tut oder unterlässt. Zu den tatsächlichen zählen die Zustellungsprobleme, die das Gericht ausführlich darstellt und die nicht, wie landläufig angenommen, immer auf einen unzuverlässigen Schuldner zurückzuführen sind.

Die Begründung wurde darauf gestützt, dass die Vorschrift des 298 InsO im Falle des unbekannten Aufenthalts des Schuldners tatbestandlich einzuschränken sei, und zwar dahingehend, dass es der Aufforderung zur Zahlung der Vergütung durch den Treuhänder sowie der Anhörung des Schuldners zum Versagungsantrag nicht mehr bedarf. Auf Verlangen bekommen die Parteien eine Abschrift des Protokolls. Die Schiedspersonen werden von ihrer Gemeinde nach öffentlicher Ausschreibung der zu besetzenden Stelle für 5 Jahre gewählt, danach von den Leiterinnen und Leitern der zuständigen Amtsgerichte bestätigt und vereidigt.


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